Israelisch-palästinensischer Konflikt: Eine dauerhafte Lösung muss das Ende der Besetzung beinhalten

20 Jun. 2022

Erklärung des LWB-Rates zur Lage in Israel-Palästina

Abu Dis, Palestine, 2020

Eine Frau geht in Richtung der Al-Quds-Universität in Abu Dis, Palästina, während im Hintergrund die von den israelischen Behörden errichtete Trennmauer zu sehen ist. Foto: LWB/Albin Hillert

GENF, Schweiz (LWI) – Die anhaltende Besetzung palästinensischer Territorien durch Israel, die eskalierende Gewalt und die Tötung unschuldiger Opfer bedrohen Menschenleben, die Menschenrechte und die Menschenwürde. Sie verletzten ebenfalls humanitäres Völkerrecht und Prinzipien. Angesichts einer immer noch ausstehenden Lösung hat der Lutherische Weltbund (LWB) seine Forderung nach Frieden und Gerechtigkeit für alle wiederholt.

In einer Erklärung des Rats hat der LWB die internationale Gemeinschaft dringend aufgefordert, „ihre Anstrengungen zu intensivieren, um eine dauerhafte Lösung“ für den Konflikt zwischen Israel und Palästina zu finden. Darüber hinaus hat die Erklärung die Anwesenheit von Christinnen und Christen in der Region bekräftigt und damit auch die Arbeit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Jordanien und im Heiligen Land.

Der Rat ging auch auf die wichtigsten lebensrettenden Dienste ein, die das Auguste-Viktoria-Krankenhaus leistet und die oft durch finanzielle Krisensituationen erschwert werden, die direkt mit dem Konflikt zusammenhängen. Der Rat hat Spenderorganisationen und besonders die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union dazu aufgefordert, die erforderlichen finanziellen Mittel schnell zur Verfügung zu stellen, um das vom LWB geleitete Krankenhaus zu unterstützen. Inzwischen hat die EU angekündigt, dass die lang verzögerte Überweisung an die Palästinensische Autonomiebehörde von 2021, zu der auch Finanzmittel für das Auguste-Viktoria-Krankenhaus gehören, schnell ausgeführt werden kann.

Erklärung des LWB-Rates zur Lage in Israel-Palästina

Der Rat zeigt sich zutiefst besorgt über die anhaltende Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel sowie die jüngste Gewalteskalation, zu der auch die Morde an der Journalistin Shiree Abvu Aqleh, anderen Journalisten und weiteren unschuldigen Opfern zählen. Es ist entmutigend, dass bisher keine Lösung für diese untragbare Situation gefunden wurde. Das hat zur Folge, dass Menschenrechte, Menschenleben, Existenzen und die Menschenwürde bedroht sind. Der Rat bekräftigt und unterstützt internationale Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht als wichtige Instrumente, die geschützt werden müssen. Der Rat betrachtet die anhaltende Besetzung als eine Verletzung dieser Rechte.

Der Rat erkennt den Dienst und das Zeugnis der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Jordanien und im Heiligen Land (ELKJHL) an, bekräftigt ihn und weist auf die unbeirrbare Verpflichtung der Kirche hin, sich für Gerechtigkeit, Frieden und Versöhnung im Kontext der Spannungen zwischen Israel und Palästina einzusetzen.

Der Rat bekräftigt ebenfalls die christliche Präsenz im Heiligen Land. Er teilt die Sorge der lokalen Kirchen um den Schutz der heiligen Stätten und setzt sich dafür ein, ihren historischen Status quo zu bewahren.

Der Rat nimmt ebenfalls mit Sorge die angespannte finanzielle Lage des Auguste-Viktoria-Krankenhauses des LWB zur Kenntnis, die durch das Ausbleiben rechtzeitiger Zahlungen und Überweisungen wichtiger Geldgeber wie der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika verursacht wird. Das Unvermögen, rechtzeitig ausreichende finanzielle Unterstützung für das East Jerusalem Hospitals Network zur Verfügung zu stellen (dessen Mitglied das Krankenhaus über die Palästinensische Autonomiebehörde ist), hat sofortige und direkte Auswirkungen auf die Fähigkeit des Krankenhauses, Tausende von Patienten und Patientinnen zu behandeln, die auf eine lebensrettende Krebstherapie oder Dialyse angewiesen sind.

Der Rat bekräftigt die Arbeit des LWB und besonders des Auguste-Viktoria-Krankenhauses und der Berufsbildungszentren (VTC) sowie die laufende Wegbegleitung der Kirchen und Gemeinschaften durch Theologie, Diakonie und Advocacy-Arbeit.

Der Rat:

  • Fordert die israelische Regierung und die palästinensische Autonomiebehörde auf, sofort etwas gegen die Eskalation der Gewalt und die Verletzung von Menschenrechten zu unternehmen und für Friede und Gerechtigkeit für alle zu sorgen.
  • Fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich deutlich nachdrücklicher für eine dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts einzusetzen und dafür zu sorgen, dass internationale Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht eingehalten werden und die Besetzung beendet wird.
  • Fordert Regierungen einschließlich der Vereinigten Staaten auf, sofort für die erforderliche finanzielle Unterstützung und in Zukunft für rechtzeitige Zahlungen an das Auguste-Viktoria-Krankenhaus zu sorgen. In dieser Hinsicht fordern wir besonders die Europäische Union auf, die Auszahlung der zweckgebundenen Mittel an das East Jerusalem Network als Teil der EU-Zahlungen 2021 an die Palästinensische Autonomiebehörde zu beschleunigen.

[Inzwischen hat die EU angekündigt, dass die lange verzögerte Überweisung an die Palästinensische Autonomiebehörde von 2021, zu der auch Finanzmittel für das Auguste-Viktoria-Krankenhaus gehören, schnell ausgeführt werden kann.]

Der LWB-Rat ist das höchste Entscheidungsgremium des LWB zwischen den Vollversammlungen. Er besteht aus dem Präsidenten, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses und 48 Mitgliedern aus LWB-Mitgliedskirchen in sieben Regionen. Das derzeitige Leitungsgremium wurde auf der Zwölften Vollversammlung im Mai 2017 in Windhoek, Namibia, gewählt. Die diesjährige Ratstagung findet vom 9. bis 14. Juni im Ökumenischen Zentrum in Genf statt.

LWB/P. Mumia