Die gefährliche Aufgabe, Menschenrechte in Kolumbien zu verteidigen

4 Jun. 2019
Preisträger Germán Graciano Posso und Genaro de Jesús Graciano mit Verdiana Garcia von der Schwedischen Kirche und Cesar Grajales, Kolumbienprogramm der Diakonia Schweden Foto: LWB/S. Gallay

Preisträger Germán Graciano Posso und Genaro de Jesús Graciano mit Verdiana Garcia von der Schwedischen Kirche und Cesar Grajales, Kolumbienprogramm der Diakonia Schweden Foto: LWB/S. Gallay

Der LWB begrüßt Gäste, die eine nationale Auszeichnung für die Verteidigung von Menschenrechten bekommen haben

Medellin, Kolumbien/Genf (LWI) – Die zwei Männer und eine Frau aus Kolumbien, die wegen ihres Einsatzes für die Verteidigung der Menschenrechte ausgezeichnet worden sind, haben im Rahmen ihrer Europareise am 27. und 28. Mai den Lutherischen Weltbund (LWB) besucht und auf die Gefahren und Schwierigkeiten hingewiesen, denen viele Menschen ausgesetzt sind, die für Frieden und Gerechtigkeit in ihrem Land arbeiten. Nach Aussage des Netzwerks Somos Defensores (Wir sind Anwälte), das Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger beobachtet, war 2018 mit mehr als 800 gemeldeten Angriffen und 155 Morden eines der bisher schlimmsten Jahre für diese Aktivistinnen und Aktivisten sowie Führungspersonen sozialer Organisationen.

Die drei Personen wurden mit dem National Human Rights Defenders Award 2018 ausgezeichnet, überreicht von der Schwedischen Kirche und der schwedischen FBO Diakonia mit Unterstützung der schwedischen Regierung. Die Auszeichnung soll die internationale Öffentlichkeit auf den Kampf derjenigen aufmerksam machen, die sich für Menschenrechte besonders in isolierten lokalen Gemeinschaften einsetzen. Diese sind oft Ziel illegaler bewaffneter Milizen, aber auch staatlicher Sicherheitskräfte, wie dem aktuellen Kolumbien-Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte zu entnehmen ist.

Friedensgemeinden

Germán Graciano Posso, Rechtsvertreter der Friedensgemeinde San José de Apartadó im Nordwesten Kolumbiens, berichtete über mehr als 300 Mitglieder und Unterstützer/innen seiner Gemeinde, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten ermordet wurden. Die kleine landwirtschaftliche Gemeinde, in der ca. 600 Menschen leben, wurde 1997 auf dem Höhepunkt des Konflikts zwischen der Regierung und den Mitgliedern der beiden großen Guerillagruppen gegründet – den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) und der Nationalen Befreiungsarmee (ELN).

In einem Gebiet, das seit Jahrzehnten von Gewalt zerrissen ist, war diese Gemeinde die erste, die sich zur neutralen Zone erklärt hat und die Anwesenheit aller bewaffneten Truppen auf ihrem Gebiet ablehnt. Viele der Gemeindemitglieder haben allerdings die Weigerung, eine der an dem Konflikt beteiligten Gruppen zu unterstützen, mit dem Leben bezahlt. 2005 wurden sieben Gemeindemitglieder, darunter drei Kinder, ermordet, um andere Familien zu terrorisieren und sie zu zwingen, ihr Land zu verlassen. Kolumbiens Oberster Gerichtshof hat vor kurzem sechs Militärangehörige zu 34 Jahren Gefängnis wegen ihrer Beteiligung an dem Massaker verurteilt.

Germán erklärte, dass er und seine Gemeinde „große Hoffnungen in den Friedensprozess des Landes gesetzt hatten und dass sich alles zum Besseren wenden würde“, aber das ist nicht geschehen.  Die Präsenz der Paramilitärs habe in den vergangenen Monaten zugenommen, so Germán, und junge Menschen würden weiterhin zwangsrekrutiert. Dieses Problem wurde vom Büro des Ombudsmanns bestätigt.

Afrokolumbianische Rechte

Dolis Estela Valencia ist ein führendes Mitglied des Gemeinderates der schwarzen und afrokolumbianischen Gemeinschaft von Alto Mira und Frontera in Tumaco, einer Hafenstadt an der Pazifikküste direkt an der Grenze zu Ecuador.  Der Gemeinderat repräsentiert 43 örtliche Gemeinden und setzt sich für Menschen mit afrokolumbianischen Wurzeln ein, deren kollektive Landrechte von der Regierung 1993 anerkannt wurden.

Trotz dieser gesetzlichen Anerkennung musste Dolis weiterhin erleben, wie die Menschen dort mit dem Tod bedroht und zwangsvertrieben wurden und dass diejenigen, die ihr Land und ihre Existenz verteidigten, ermordet wurden. Die Landwirtschaftsbetriebe in dieser Gemeinde versuchen, Kakaobohnen, Bananen und andere traditionelle Feldfrüchte anstatt der Coca-Pflanzen anzubauen, die die Basis für Kolumbiens lukrativen Drogenhandel sind. Ihre Gemeinde ist Teil des Regierungsprogramms, das im Rahmen des Friedensabkommens den illegalen Drogenanbau durch andere Kulturen ersetzen soll.

Der von der US-Regierung unterstützte Plan Columbia zur Bekämpfung der Drogenkartelle hat dazu geführt, dass Bauern und Bäuerinnen aus anderen Landesteilen in die fruchtbare Region Alta Mira y Fronteras gezogen sind. Dies hat zu Spannungen mit den lokalen Gemeinschaften geführt. Dolis sagte, dass „die Regierung sich nie für dieses Gebiet interessiert hat, es fehlt an Straßen, Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Bildung.“

Inzwischen gibt es Pläne für ein großes Straßenbauprojekt, das jedoch neue Probleme für die örtlichen Gemeinschaften mit sich bringt, die von großen Konzernen bedroht und deren Grundstücke von Großkonzernen aufgekauft werden. Diese wollen sich unbedingt den Zugang zu diesem strategisch wichtigen Gebiet mit seiner Brückenfunktion zwischen Kolumbien und dem Nachbarstaat Ecuador sichern. Trotz des Massakers an sieben Bauern und einem Gemeindeführer im Jahre 2017 erklärte Dolis, dass „der Kampf für unser Territorium und unsere Lebensweise weitergehen wird.“

Umweltprobleme

Genaro de Jesús Graciano ist der Rechtsvertreter der Sozial- und Umweltbewegung Movimiento Ríos Vivos en Antioquia, zu der 15 Basisgemeinschaften gehören, die von dem gigantischen Ituango-Staudammprojekt betroffen sind. Die Pläne für den 220 m hohen Staudamm im Fluss Cauca wurden bereits vor zehn Jahren fertiggestellt, der Bau begann im Jahre 2011. Nach Aussage von Genaro lief bei dem Projekt – eines der größten dieser Art in Lateinamerika – von Anfang an alles aus dem Ruder.

Eine Reihe von Erdrutschen nach starken Regenfällen und in der Folge blockierte Umleitungstunnel haben in Verbindung mit fehlerhafter Planung und Konstruktionsfehlern dazu geführt, dass das gesamte Projekt zu einem Katastrophengebiet wurde. Die Gemeinschaften dort leben in Ungewissheit über die technische Realisierbarkeit und die ökologischen und wirtschaftlichen Folgen des Projekts. Die stromaufwärts lebenden Familien sind bereits in ihrer Existenz bedroht, weil Fischbestände diesen Eingriff in die Natur nicht überlebt haben.  In der Überflutungszone befinden sich Massengräber mit den Opfern des Bürgerkrieges in Kolumbien. Die Wahrheitskommission verliert damit wichtige Beweismittel zur Aufarbeitung von Verbrechen während des bewaffneten Konflikts. Dies ist ein wichtiger Aspekt der Übergangsjustiz und des Friedensprozesses. 

Genaro und seine Organisation haben offiziell Beschwerde eingereicht und fordern Entschädigungszahlungen von dem Industrieunternehmen Empresas Públicas de Medellin, seinen Aktionären und der Regionalregierung von Antioquia. Darüber hinaus hat die nationale Umweltbehörde (ANLA) offizielle Warnungen wegen der mit diesem Projekt einhergehenden Gefahren ausgesprochen, die jedoch nicht beachtet wurden. Mittlerweile sind fünf Umweltaktivisten getötet worden, und zahlreiche andere haben Morddrohungen erhalten, werden diskriminiert und von öffentlichen Debatten über die Zukunft des Damms ausgeschlossen.

Abgesehen von dem Besuch der LWB-Zentrale mit einem regen Gedankenaustausch und einem Treffen mit UN-Sonderberichterstattern in Genf haben Germán, Dolis und Genaro im Rahmen ihrer Europareise vom 16. bis zum 29. Mai auch Berlin, Stockholm und Uppsala besucht. Eine vierte Preisträgerin, die 78 Jahre alte indigene Gemeindeführerin Maria Ligia Chaverra, konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Reise teilnehmen. Sie alle wiesen besonders auf die Bedeutung dieses Menschenrechts-Awards hin, denn er lenkt das dringend gebrauchte Interesse auf die Geschichten, die sie erzählen, und macht die Öffentlichkeit auf das Elend in ihren Gemeinschaften aufmerksam.