COVID-19: Interkonfessionelles Forum fordert Schutz der Menschenrechte

LWB und interkonfessionelle Partner legen dem Menschenrechtsrat ihre Erklärung vor

GENF (LWI) – Die durch das neue Coronavirus hervorgerufene globale Coronavirus-Pandemie und der Klimawandel wirken sich besonders katastrophal auf diejenigen Menschen aus, die ohnehin am stärksten gefährdet sind, und bedrohen die Menschenrechtssituation in zahlreichen Ländern.

Um darauf aufmerksam zu machen, hat der Lutherische Weltbund (LWB) als Mitglied des Genfer Interkonfessionellen Forums zu Klimawandel, Umwelt und Menschenrechten (GIF) der 44. ordentlichen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates (UNHRC) eine schriftliche Erklärung vorgelegt. Die Erklärung fordert die „Anerkennung, Beobachtung und Einflussnahme auf die Zusammenhänge zwischen der COVID-19-Pandemie, dem Klimawandel und den Menschenrechten.“

Der Klimawandel und die COVID-19-Pandemie haben Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlergehen besonders der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen. Sie haben Hunderttausende Todesfälle verursacht und aufgrund ihrer schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft zahlreiche Menschen in eine Notlage gebracht und ihre Existenzgrundlage gefährdet.

Auswirkungen auf die am stärksten gefährdeten Menschen

Diejenigen, die nur über „knappe sozio-ökonomische Mittel verfügen und bereits eine Randexistenz führen, sind am härtesten betroffen“, heißt es in der Erklärung der interkonfessionellen Partner. Die globalen Krisen und die Reaktion der Staaten darauf „wirken sich negativ auf die Wahrnehmung des Menschenrechts auf Gesundheit aus“, untergraben „massiv das Recht auf Nahrung und Wasser sowie weitere wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (wsk-Rechte)“ und gefährden „die politischen und bürgerlichen Rechte der Menschen.“

Darüber hinaus bedeuten beide Krisen eine „schwere Belastung für Frauen“, die „weniger Zugangsmöglichkeiten zu grundlegenden Menschenrechten“ haben und „systematisch Diskriminierung und sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt erleben, die in unsicheren Zeiten weiter eskalieren.“

Vor diesem Hintergrund fordert das GIF den Menschenrechtsrat und die Staaten zu folgenden Maßnahmen auf:

• Anerkennung, Beobachtung und Einflussnahme auf die Zusammenhänge zwischen der COVID-19-Pandemie, dem Klimawandel und den Menschenrechten.
• Unterstützung der Einrichtung eines besonderen Verfahrens im Hinblick auf Klimawandel und Menschenrechte, das die Auswirkungen der Klimakrise auf Menschenrechte berücksichtigt und sicherstellt, dass Maßnahmen für den Klimaschutz und Menschenrechtsverpflichtungen aufeinander abgestimmt werden.
• Anerkennung des Menschenrechts auf eine sichere, saubere und gesunde Umwelt für alle, nicht zuletzt durch den Schutz der Biodiversität und die Unterstützung nationaler Klimaziele zu Senkung der Treibhausgasemissionen in Anwendung der UN-Klimarahmenkonvention. 
• Gewährleistung des Schutzes der Menschenrechte bei allen Maßnahmen und Programmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie.
• Sicherstellen der umfassenden und gleichberechtigten Wahrnehmung wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, bürgerlicher und politischer Rechte und des Übergangs zu einer nachhaltigen, resilienten und kohlenstofffreien Wirtschaft und Gesellschaft in einer Post-Covid-19-Welt.
• Befürwortung eines Schuldenschnitts für Länder mit niedrigen und mittleren Durchschnittseinkommen sowie einer globalen Steuerreform zur Unterstützung von Staaten bei der Erfüllung ihrer Menschenrechtsverpflichtungen entsprechend den Leitlinien zur Beurteilung der Auswirkung wirtschaftlicher Reformen auf Menschenrechte.

• Die Erklärung im englischen Wortlaut