18.12.2004
Namibia: Einführung eines Grundeinkommens für alle Bedürftigen gefordert
LWB-Vizepräsident Kameeta: Grundeinkommen wäre erster Schritt gegen die Armut
Windhoek (Namibia)/Genf, 18. Dezember 2004 (LWI) - Die Einführung eines Grundeinkommens (BIG, "Basic Income Grant") in Namibia haben Kirchen, Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sowie internationale Sachverständige gefordert. Die Zahlung eines Grundeinkommens könne beim Ringen um soziale Gerechtigkeit eine wichtige Rolle spielen, so die TeilnehmerInnen einer Konferenz, die Anfang November auf Einladung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in der Republik Namibia (ELKRN) in Windhoek (Namibia) stattfand.
Die KonferenzteilnehmerInnen beauftragten die ELKRN bis zum kommenden Februar eine Koalition ins Leben zu rufen, die diese Sozialleistung durchsetzen soll. Das Grundeinkommen soll jeder/jede bedürftige NamibierIn erhalten. Die Finanzierung soll durch eine direkte oder indirekte Steuer auf hohe Einkommen und Vermögen sichergestellt werden. Diese Sozialleistung entspreche einem auf den Menschenrechten gründenden Entwicklungsansatz und sollte dementsprechend ins Auge gefasst werden. Damit wäre freier Zugang zu Grundbedürfnissen wie sauberem Trinkwasser gewährleistet, wie es die namibische Regierung in einer Vision für den Zeitraum 2000 bis 2030 formuliert habe, erklärten die KonferenzteilnehmerInnen.
In seinem Hauptreferat betonte der Bischof der ELKRN, Dr. Zephania Kameeta, dass dieses Grundeinkommen kein Patentrezept gegen Armut sei; hingegen könne es "einen ersten gewichtigen Schritt im Kampf gegen die Armut" darstellen. Er forderte ein gemeinsames Vorgehen von Zivilgesellschaft, Regierung und anderen InteressensvertreterInnen, damit diese Sozialleistung Wirklichkeit werden könne. Kameeta ist Vizepräsident des Lutherischen Weltbundes (LWB) für die Region Afrika und Mitglied des LWB-Exekutivkomitees.
Historische Begegnung von Kirchen, Zivilgesellschaft und Regierung
Kameeta begrüsste die historische Begegnung von Kirchen, Zivilgesellschaft und Regierung als eine Gelegenheit, "sich auf professionelle Art und Weise mit der Ausrottung der Armut in unserem Land zu befassen". Zwar gehe die Kirche das Problem der Armut traditionell aus diakonischer Sicht an, doch sei es notwendig, weiter zu denken und dies mit einem Ansatz zu verbinden, bei dem mutige Fragen gestellt würden und eine prophetische Vision entstehe, so Kameeta.
"Wir müssen jetzt beginnen, schwierige und mutige Fragen zu stellen, und wir wissen, dass das sehr riskant und oft nicht leicht sein wird. Doch wir haben das Glück, nun endlich in einem freien Namibia zu leben, in dem die Regierung auf unserer Seite ist", betonte der Bischof, der von 1990 bis 2000 stellvertretender Vorsitzender des namibischen Parlaments war.
Er hob hervor, wie wichtig es sei, der von der ELKRN definierten Rolle der Kirche als "Gewissen der Regierung, der politischen Führung und der Geschäftswelt" zu entsprechen sowie als Institution, die sich für die Befähigung zur Selbstbestimmung der Schwachen einsetze. Die Kirche müsse kritische Fragen aufnehmen, einschliesslich theologischer Überlegungen über Probleme wie die Privatisierung von Grundbedürfnissen wie Wasser.
Das erste Forum dieser Art
Die von der Vereinten Evangelischen Mission in Wuppertal (Deutschland) und der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf unterstützte Konferenz war das erste Forum dieser Art, bei dem Kirchen, Zivilgesellschaft und Regierung gemeinsam auf Entscheidungsebene über Fragen von Armut und HIV/AIDS im Zusammenhang mit einem Grundeinkommen und dem Streben nach sozioökonomischer Gerechtigkeit in Namibia diskutierten.
Von Seiten der TeilnehmerInnen wurde darauf hingewiesen, dass Namibia - mit einer Bevölkerung von 1,8 Millionen und einem Pro-Kopf-Einkommen von 1,173 USD - eine äusserst hohe Armutsrate und eine weite Verbreitung von Einkommensungleichheit aufweise, was Voraussetzung dafür sei, dass die geplante Massnahme wirksam und gleichzeitig bezahlbar bleibe.
Armut und HIV/AIDS gemeinsam bekämpfen
Angesichts der hohen Verbreitung von HIV/AIDS in Namibia - Ende November waren nach Angaben einer nationalen Statistik 19,8 Prozent der Bevölkerung in der Altersgruppe von 14 bis 49 Jahren betroffen - betonten die KonferenzteilnehmerInnen, dass es äusserst wichtig sei, Armut und HIV/AIDS zusammen anzugehen. Armut sei ein Faktor, der zur Verbreitung von HIV/AIDS beitrage und damit die wirtschaftliche Sicherheit untergrabe und gleichzeitig die Armut noch verschlimmere.
Die TeilnehmerInnen wurden darüber informiert, dass die namibische Regierung antiretrovirale Behandlungen ermögliche und sich um einen integrierten Ansatz bei der Verhütung bemühe, einschliesslich der Massnahmen zur Verhinderung einer Mutter-zu-Kind-Übertragung. Die Gewährung eines Grundeinkommens könnte diese Bestrebungen massgeblich ergänzen. HIV/AIDS-Infizierte könnten zum Beispiel mit dieser Unterstützung eine ausgeglichene Ernährung sicherstellen und so aus den lebensverlängernden Medikamenten Nutzen ziehen.
Grundeinkommen würde wirtschaftliche Entwicklung fördern
Die KonferenzteilnehmerInnen stellten fest, dass ein Grundeinkommen die wirtschaftliche Entwicklung fördern würde, da damit das produktive Potenzial derer freigelegt würde, die zur Zeit im tödlichen Teufelskreis der Armut gefangen seien. Erfahrungen aus Ländern des südlichen Afrikas zeigten, dass Sozialleistungen auf makroökonomischer Ebene das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigten, so dass die damit verbundenen Kosten langfristig eher zu finanzieren seien. Gegenwärtig muss die Hälfte der Bevölkerung Namibias mit rund zehn Prozent des Durchschnittseinkommens überleben.
Die ELKRN mit rund 300.000 Mitgliedern gehört seit 1970 zum LWB. Sie ist eine von drei Mitgliedskirchen des LWB in Namibia. Rund die Hälfte der Bevölkerung Namibias gehört zu einer der lutherischen Kirchen. (765 Wörter)
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