02.09.2002
LWB warnt vor Militärschlag gegen den Irak
LWB-Generalsekretär Noko fordert britische Regierung auf, kritische Stimmen zu berücksichtigen
Genf, 2. September 2002 (LWI) - Vor einer militärischen Intervention gegen den Irak hat der Generalsekretär des Lutherischen Weltbundes, Pfr. Dr. Ishmael Noko, in einem Schreiben an die britische Regierung gewarnt. Der zur Diskussion stehende Militärschlag werde in keiner Weise zur Schaffung eines gerechten Friedens im Nahen Osten beitragen. Er werde "vielmehr wachsenden Hass, Misstrauen und Rachedurst zur Folge haben", betonte Noko in seinem Schreiben an den Vorsitzenden des britischen Unterhauses, Robin Cook.
Angesichts der grossen und weiter zunehmenden Besorgnis innerhalb der Mitgliedskirchen des LWB forderte Noko die britische Regierung auf, die öffentliche Meinung des Landes sowie der internationalen Gemeinschaft bei einer etwaigen Entscheidung über eine Militärintervention im Irak zu berücksichtigen. Die erheblichen und ernsten Vorbehalte sowie offene Ablehnung eines solchen Schrittes in weiten Teilen der internationalen Gemeinschaft sollten den BefürworterInnen eines Militärangriffs auf den Irak Anlass geben, ihre Haltung zu überdenken.
Er hoffe, so Noko, dass der politische Einfluss Grossbritanniens und dessen militärische Macht nicht zur Destabilisierung des Nahen Ostens und der Welt insgesamt zum Tragen kommen, sondern zugunsten eines tragfähigen und gerechten Friedens eingesetzt werden. "Blinde Vergeltung, politische Vorteile oder wirtschaftliche Interessen dürfen nicht die Oberhand gewinnen über die Bindung der Völker des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika an die Prinzipien des Friedens und der Gerechtigkeit, die ausser Zweifel steht."
Seiner Ansicht nach sollten die Rechtfertigung und möglichen Konsequenzen eines militärischen Schlages gegen den Irak in den Ländern, deren Streitkräfte zum Einsatz kommen könnten, sowie im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der ein solches militärisches Vorgehen billigen müsse, ausreichend diskutiert werden.
Nach Medienberichten verlautete seitens der britischen Regierung, dass ein Militäreinsatz gegen den Irak nicht direkt bevorstehe, das Parlament jedoch aus der Sommerpause einberufen werde um die Frage zu erörtern, falls es zu einer Entscheidung über einen Angriff kommen sollte. (310 Wörter)
Es folgt das Schreiben in seinem vollen Wortlaut:
Herrn Minister Robin Cook, MP
Vorsitzender des Unterhauses
London
30. August 2002
Sehr geehrter Herr Minister Cook,
Erlauben Sie mir, Ihnen die Grüsse des Lutherischen Weltbundes zu übermitteln, in dem 133 Mitgliedskirchen aus 73 Ländern weltweit zusammengeschlossen sind, denen mehr als 61,7 Millionen Menschen angehören.
Während Ihrer Amtszeit als Aussenminister, als die Regierung und das Volk des Vereinigten Königreichs sich bereit erklärten, in Sierra Leone friedenschaffend und -erhaltend einzugreifen, brachte ich in einem Schreiben an Premierminister Blair die entschiedene Unterstützung und Wertschätzung des LWB für diese Entscheidung zum Ausdruck. Die damals vom Vereinigten Königreich unternommenen Schritte sind auch heute noch lebenswichtig für die Bevölkerung Sierra Leones.
Heute wende ich mich an Sie im Zusammenhang mit einer Frage, die beim LWB grosse und weiter zunehmende Besorgnis hervorruft - eine mögliche militärische Intervention im Irak. Einerseits wird in manchen Kreisen immer aggressiver von Krieg gesprochen und mit militärischen Massnahmen gedroht, andererseits wird gleichzeitig immer deutlicher, wie wenig internationale Unterstützung es für ein solches Vorgehen gibt.
Die gleichen Nationen, die einen Angriff auf den Irak mit dem Ziel, das gegenwärtige Regime zu stürzen, unterstützen - oder deren Unterstützung als wahrscheinlich gilt - waren in der Vergangenheit diejenigen, die das Regime entschlossen unterstützten. Als Saddam Hussein im Krieg gegen den Iran chemische Waffen gegen die iranische Bevölkerung einsetzte, gewährten ihm sowohl die Regierung von Präsident Reagan in den Vereinigten Staaten von Amerika als auch die Regierung von Premierministerin Thatcher weiterhin ihre Unterstützung. Dass der Irak über solche Waffen verfügt und sie einsetzt, scheint also bei der Neubewertung der irakischen Führung als Unrechtsregime, das mit militärischer Gewalt beendet werden sollte, nicht der entscheidende Faktor gewesen zu sein.
Es ist im Blick auf die brutalen Angriffe der Regierung Saddam Husseins auf ihre Nachbarn und gar ihr eigenes Volk notwendig und richtig, dass die internationale Gemeinschaft darauf besteht, dass der Irak die Waffeninspekteure der Vereinten Nationen akzeptiert. Dass jedoch einige derselben Stimmen, die darauf bestehen, dass der Irak den Entscheidungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Folge leistet, gleichzeitig keine Notwendigkeit sehen, eine Entscheidung über den Einsatz militärischer Mittel ebenfalls dem Sicherheitsrat vorzulegen, ist zutiefst Besorgnis erregend. Wenn die Herrschaft des Völkerrechts von den Nationen der Welt respektiert werden soll, muss diese für alle gleichermassen bindend sein und es darf keiner Nation, egal wie mächtig sie sein mag, von ihren Verbündeten und Freunden erlaubt werden, diese unparteiische Herrschaft ausser Kraft zu setzen.
Ich wende mich daher an Sie, als Vorsitzenden des Unterhauses und hochrangiges Mitglied der Regierung Ihrer Majestät, mit der Bitte, dass die politische Führung des Vereinigten Königreichs bei jeglicher Entscheidung über eine militärische Intervention im Irak die Vielfalt der Meinungen innerhalb der britischen Öffentlichkeit wie auch in der internationalen Gemeinschaft berücksichtigt. Die schweren Bedenken gegenüber einer Militäraktion in weiten Kreisen der internationalen Gemeinschaft und die klare Ablehnung unter einigen bedeutenden Akteuren sollten denjenigen, die einen Militärschlag gegen den Irak unterstützen, Anlass geben, ihre Haltung zu überdenken.
Der zur Diskussion stehende Militärschlag wird in keiner Weise zur Schaffung eines gerechten Friedens im Nahen Osten beitragen. Er wird vielmehr wachsenden Hass, Misstrauen und Rachedurst zur Folge haben. Ich hoffe, dass der politische Einfluss Ihres Landes und seine militärische Macht nicht zur Destabilisierung des Nahen Ostens und der Welt insgesamt zum Tragen kommen, sondern zugunsten eines tragfähigen und gerechten Friedens eingesetzt werden. Blinde Vergeltung, politische Vorteile oder wirtschaftliche Interessen dürfen nicht die Oberhand gewinnen über die Bindung der Völker des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika an die Prinzipien des Friedens und der Gerechtigkeit, die ausser Zweifel steht.
Ich bin der Überzeugung, dass die Rechtfertigung und die möglichen Konsequenzen des zur Diskussion stehenden Krieges in den entsprechenden demokratischen Foren der Länder, deren Streitkräfte eventuell zum Einsatz kommen könnten, sowie im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der jegliche Militäraktion zuerst legitimieren muss, umfassend diskutiert werden sollten. In Ihrer Funktion als Vorsitzender des Unterhauses haben Sie meiner Meinung nach eine wichtige Aufgabe bei der Sicherung der demokratischen Transparenz einer jeglichen Entscheidung zu diesen Fragen.
Möge Ihnen für die schwere Verantwortung, die Sie tragen, Beistand und Kraft zuteil werden.
Hochachtungsvoll
Ishmael Noko
Generalsekretär
(672 Wörter)
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